Berlin: „Volksentscheid“ der Großspender

Berlin: „Volksentscheid“ der Großspender. Die größte Spende, 475.000 €, kommt aus den USA.

Ein Artikel von: Tobias Riegel, gefunden auf den Nachdenkseiten

Der Klima-Volksentscheid am kommenden Sonntag in Berlin hat das Rekord-Budget von 1,2 Millionen Euro und veranstaltet damit eine wahre Materialschlacht in der Hauptstadt. Dieses Geld stammt ganz überwiegend von einzelnen Großspendern. Die mit Abstand größte Spende kommt von „Philanthropen“ aus den USA. Die Praxis, mit privatem Vermögen und weit entfernt vom eigenen Lebensmittelpunkt Politik zu machen, wirft Fragen auf. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ am kommenden Sonntag hat mehr Geld zur Verfügung als alle bisherigen Volksentscheide in Berlin, wie der RBB im Artikel „Volksentscheid sammelt Rekord-Budget von 1,2 Millionen Euro ein“ beschreibt. Damit habe der Volksentscheid mehr Geld zur Verfügung als die meisten Parteien zuletzt im Wahlkampf zur Wiederholungswahl. Und dieses Geld münde „in einer Mobilisierungs-Kampagne, wie Berlin sie noch nicht gesehen“ habe.

Einzelne Großspenden seien bei der Finanzierung dominant: Insgesamt 820.000 Euro kämen von dieser Seite. Laut RBB seien aber diese Großspenden auf der entsprechenden Webseite des Landeswahlleiters zuletzt noch nicht alle aufgeführt gewesen.

Größte Spende kommt aus den USA

Mit Abstand größter Geldgeber für die Kampagne ist ein deutsch-US-amerikanisches Investoren- und Philanthropen-Ehepaar aus New York, so der RBB: Albert Wenger und Susan Danziger. Wenger lebe seit dem Harvard-Studium in den USA und sei durch Risikokapital-Geschäfte reich geworden. Danziger sei Tech-Unternehmerin mit deutschen Wurzeln. Der RBB fährt fort:

Für den Klima-Volksentscheid hat das Ehepaar deutlich tiefer in die Tasche gegriffen: Über ihre Familien-Stiftung ‚Eutopia‘ wurden insgesamt 475.000 Euro überwiesen.

Die Großspenden aus Deutschland lägen deutlich unter der Summe des Ehepaars aus New York, hier gehe es um Beträge zwischen 10.000 und 200.000 Euro. Viele dieser Geldgeber hätten enge Verbindungen in die Klima- und Erneuerbare-Energien-Branche. Die Großspenderin Danziger versichert aber, hinter ihrem Einsatz beim Klima-Volksentscheid stünden keine finanziellen Interessen. „Wir wollen damit kein Geld verdienen“, sagt sie. Der RBB stellt dagegen fest:

Es könnte allerdings durchaus passieren, dass sie es trotzdem tut. Denn das Ehepaar Wenger-Danziger investiert in Berlin in mehrere Fonds, die grüne Technologien und Klimaschutz fördern. Der ‚World Fund’ etwa unterstützt Firmen für Solardächer und die digitale Dekarbonisierung von Gebäuden. Der ‚Green Generation Fund‘, der vor allem im Bereich grüner Ernährung aktiv ist, hat sich neben dem Klimaschutz auch hohe Renditen auf die Fahnen geschrieben. Wenn Berlin deutlich schneller als bisher geplant klimaneutral werden müsste, könnte dies verstärkte Aufträge für solche Firmen bedeuten.

Die Webseite des Volksentscheids „Berlin 2030 Klimaneutral“ findet sich unter diesem Link, weitere Berichte und teils polemische Kommentare zur Finanzierung des Vorhabens finden sich unter anderem beim „Focus“ und nochmals beim RBB.

„Letzte Generation“, Nabu, WWF und die Spenden

Der Volksentscheid soll hier nicht auf eine Stufe mit den in ihren Handlungen und ihrer Wirkung sehr fragwürdigen Aktivisten der „Letzten Generation“ gestellt werden – auch Umweltverbände wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) gehören nicht in diese Kategorie. Da es in diesem Artikel aber um Spenden für Umwelt/Klimainitiativen geht, soll noch auf zwei weitere aktuelle Diskussionen um Nabu und „Letzte Generation“ verwiesen werden.

So ist der Nabu laut Medienberichten gerade aus der von ihm selbst mitgegründeten „Allianz für Lobbytransparenz“ ausgetreten. Auch der World Wide Fund for Nature (WWF Deutschland) gehöre der Gruppe nicht mehr an. Hintergrund sei eine Neubewertung der Frage, ob die Namen von Großspendern veröffentlicht werden müssen oder nicht. Der Streit habe Auswirkungen auf die Novelle des Lobbyregistergesetzes, die der Bundestag noch vor der Sommerpause verabschieden will. Laut „Welt am Sonntag“ argumentieren der Nabu und der WWF in einem Austrittsschreiben, dass größere Geldgeber von Lobbyorganisationen weiter die Möglichkeit haben sollten, anonym zu bleiben. „Die Nennung von Klarnamen“, wie von der Transparenz-Allianz gefordert, sei „nicht praktikabel“. Die Webseite des Nabu findet sich hier.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier >

Quelle: Nachdenkseiten

KUNDENSTIMMEN

Die Beratung war kompetent, schnell und zuverlässig. Die Ideen des Kunden werden weiter entwickelt und auf langfristigen Nutzen geprüft.

Daniel Conrad

Kunde

Die Zusammenarbeit war wirklich super. Alles ging schnell, kompetent, kreativ und mit viel Know-how termingerecht über die Bühne

Martin Schneider

Kunde

Seit über 10 Jahren ein zuverlässiger Partner. Sowohl als unternehmerischer Berater als auch als Kommunikationsexperten.

Dirk Schmitz

Kunde