SPD schafft das Briefgeheimnis ab
Damit brechen sie ihren Koalititionsvertrag. Der Koalitionsvertrag! Den sie uns an anderer Stelle immer als Begründung vorgehalten haben, wieso sie nicht im Interesse ihrer Wähler abstimmen konnten. Auf den können sie jetzt einfach so schei**en. (Gekürztes Zitat Fefe) Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. … Weiterlesen