Lügen bei Der Spiegel: „Ungarn erpresst die EU“
Der Spiegel meldet, dass Ungarn die Ukraine-Hilfe mit einem Veto blockiert habe, um EU-Hilfen für sich zu “erpressen”. Wieder einmal verschweigt der Spiegel entscheidende Details.
Die EU überweist der Ukraine Milliarden und für nächstes Jahr hat die EU der Ukraine weitere 18 Milliarden Euro für ihren laufenden Haushalt versprochen. Der Haken dabei ist die Finanzierung dieser Hilfen. Die EU wollte die Finanzierung nun klären, ist dabei aber von einem Veto der Ungarn gestoppt worden. Der Spiegel hat dazu einen Artikel mit der Überschrift „Veto in Brüssel – So erpresst Ungarn die EU mit der Ukrainehilfe“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung beginnt:
Ungarn blockiert ein 18 Milliarden Euro schweres Hilfspaket der EU für die Ukraine – offenbar um die Europäer zu zwingen, Fördergelder für Budapest freizugeben. Kommt Ungarns Regierungschef Orbán damit durch?
Damit ist der O-Ton des Spiegel-Artikels treffend zusammengefasst. Für den Spiegel ist Orban, der der anti-russischen Politik der EU kritisch gegenübersteht, Soros aus dem Land geworfen hat, sich der LGBT-Propaganda verweigert und keine Flüchtlinge aufnehmen will, der Buhmann in der EU. Dass Orban einfach nur an sein Land denkt, anstatt sich den geopolitischen Interessen der USA unterzuordnen, stört den Spiegel gewaltig. Die Ungarn sehen das allerdings anders und daher hat Orban die letzten Wahlen trotz massiver Einmischungen aus den USA haushoch gewonnen.
Orban setzt um, was die Menschen in seinem Land möchten. Aber für Brüssel – und natürlich für den Spiegel – ist der Wille der Menschen nur dann wichtig, wenn sie die transatlantische Linie unterstützen. Wenn bei Wahlen nicht das gewünschte Ergebnis herauskommt, sind demokratische Entscheidungen für Brüssel und den Spiegel Teufelswerk.
Um seine Leser daran zu erinnern, warum Orban so böse ist, schreibt der Spiegel:
Denn die EU-Kommission hält derzeit insgesamt 13 Milliarden Euro an Fördermitteln für Ungarn zurück , weil Orbán seit Jahren systematisch den Rechtsstaat untergräbt und in seinem Land ein zutiefst korruptes Herrschaftssystem errichtet hat.
Diese Vorwürfe aus Brüssel sind nicht neu, allerdings sind mir keine bestätigten Korruptionsvorwürfe gegen Orban bekannt. Wenn davon die Rede ist, geht es immer nur vage um angebliche Vetternwirtschaft in Ungarn. Ich will nicht ausschließen, dass es das dort gibt, allerdings unterscheiden sich diese Meldungen nicht von dem, was ich aus Deutschland kenne. Oder wie ist zum Beispiel der Ehemann von Kanzlerin Merkel ins Kuratorium der Friede Springer Stiftung gekommen, woraufhin Merkel all die Jahre als Kanzlerin der Liebling der Springer-Presse war? Oder wie war das mit Bundeskorruptionsminister Jens Spahn und seinen krummen Geschäften? Oder mit dem Cum Ex Skandal von Bundeskanzler Scholz?
Mir fallen auf Anhieb so viele Beispiele für nach Korruption riechende Vetternwirtschaft alleine in Deutschland ein, dass die aus Brüssel kommenden Vorwürfe gegen Ungarn im Vergleich dazu nicht ins Gewicht fallen. Ungarn scheint im Vergleich zu Deutschland ein wahrer Saubermann zu sein, aber vielleicht schickt mir ein geneigter Leser ja mal eine Liste der Korruptionsvorwürfe gegen Orban, um mich vom Gegenteil zu überzeugen.
Der Spiegel erweckt den Eindruck, Orban würde die Ukraine-Hilfe blockieren, um die EU zu erpressen, die Gelder für Ungarn freizugeben. Allerdings verschweigt der Spiegel in seinem Artikel, was die ungarische Regierung dazu gesagt hat, denn sie hat mitgeteilt, unter welchen Umständen sie die Hilfen durchwinken würde.
In dem Spiegel-Artikel findet sich nur ein sehr kleiner Hinweis auf das wahre Problem:
Eine Folge ist, dass das Ukraine-Kreditpaket nun ohne Ungarn beschlossen werden soll. »Unser Ziel bleibt es, Anfang Januar mit der Auszahlung der Hilfen für die Ukraine zu beginnen«, sagte Stanjura. Die anderen 26 Mitgliedsländer würden nun eine Alternativlösung suchen – was als schwierig, aber möglich gilt. Nach Angaben von EU-Kommissionsvize Dombrovskis könnte dies funktionieren, indem die einzelnen EU-Staaten für die Kredite bürgen.
Das Problem ist, dass die Ukraine-Hilfe in Höhe von 18 Milliarden Euro über gemeinsame Kredite der EU finanziert werden soll. Und genau dagegen hat die ungarische Regierung gestimmt, denn sie will keine gemeinsamen EU-Schulden dafür machen.
Davon erfährt man jedoch nicht im Spiegel, um das zu erfahren, muss man zum Beispiel bei anderen Nachrichtenagenturen nachschauen. Die hat über eine Erklärung des ungarischen Außenministers berichtet:
„Die Unterstützung für die Ukraine geht weiter und ich möchte Sie bitten, nicht die Nachricht zu verbreiten, dass wir der EU nicht erlaubt haben, der Ukraine Hilfe zu leisten“, sagte der Außenminister(…) Szijjártó wies darauf hin, dass Ungarn nur dagegen sei, dass das gesamte Hilfspaket zur wirtschaftlichen Erholung der Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro in Form eines gemeinsamen EU-Darlehens zu Vorzugsbedingungen gewährt wird. Ihm zufolge schlägt Budapest vor, diesen Betrag proportional unter den Mitgliedern der Gemeinschaft zu verteilen und ihn Kiew auf bilateraler Basis zur Verfügung zu stellen. (…) Szijjártó betonte jedoch, dass Ungarn gegen die gemeinsame Anleihe sei, da die EU, um sie aufzutreiben, selbst Schulden bei Banken machen müsste. „Wir haben schon oft gesagt, dass die Zukunft der EU nicht an die Schaffung gemeinsamer Schulden geknüpft werden sollte“, sagte der Minister und bestätigte, dass Ungarn gegen das Darlehen war, als dieses Thema in Brüssel diskutiert wurde.“
Auch Orban hat sich dazu geäußert:
Ungarn ist bereit, der Ukraine auf bilateraler Basis finanzielle Unterstützung zu gewähren“, schrieb Orban auf Twitter. Er bezeichnete Berichte einer Reihe von Medien über die Haltung Ungarns in dieser Frage als „Fake News“. „Kein Veto, keinerlei Erpressung“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Er erklärte, Ungarn sei gegen ein gemeinsames EU-Darlehen für die Ukraine, weil sich die EU dafür selbst verschulden müsste. „Wir stellen uns eine andere Zukunft für Europa vor“, sagte Orban und erinnerte daran, dass sich sein Land stets gegen eine gemeinsame Kreditaufnahme in der EU ausgesprochen hatte.“
Auch in der deutschen Öffentlichkeit sind gemeinsame Schulden der EU sehr unbeliebt, daher verschweigt der Spiegel seinen Lesern, dass die Ukraine-Hilfen durch gemeinsame EU-Schulden finanziert werden sollen. Und deshalb kann der Spiegel seinen Lesern auch nicht über Ungarns Argumente berichten, denn sogar Spiegel-Leser könnten Sympathien für Orban entwickeln, wenn sie die Gründe für sein Veto kennen würden.
Quelle: anti-spiegel.de / Thomas Röper
