Jetzt Petition mit zeichnen!
Einhaltung des Friedensgebots laut Grundgesetz und 2+4-Vertrag im Hinblick auf die Ukraine vom 02.07.2023
Text der Petition Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu ‘liefern’, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.
Unter folgendem Link kann jeder deutsche Staatsbürger bis zum 05. Oktober 2023 die Petition mitzeichnen.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_07/_02/Petition_153138.nc.html
Was ist eine Petition?
Eine Petition, auch bekannt als Bittschrift oder Gesuch (lateinisch petitio), ist ein schriftliches Anliegen, das an eine zuständige Stelle, wie eine Behörde oder eine Volksvertretung, gerichtet wird. Dieses Schreiben kann grundsätzlich in zwei Kategorien unterteilt werden:
- Ersuchen, die auf die Regelung allgemeiner politischer Angelegenheiten abzielen, wie beispielsweise die Verabschiedung oder Änderung eines Gesetzes durch das Parlament oder die
- Anpassung einer Verfahrensweise in einer Behörde, sowie Beschwerden, die um Abhilfe bei individuell erlebtem Unrecht bitten.
Letztere können sich auf Situationen beziehen, in denen zwar formal korrekte Entscheidungen getroffen wurden, aber als unverhältnismäßig oder ungerecht empfunden werden. Die Person, die eine Petition einreicht, wird als Petent bezeichnet. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte jedes Bürgers.
