Andrei Shitov darüber, wie Joseph Biden in das Netz der künstlichen Intelligenz verstrickt ist und warum die USA auf dem Weg zum Krieg der Informationen sind
Ein Artikel vom Anti-Spiegel, übersetzt von Thomas Röper
Andrej Schitow ist in meinen Augen einer der besten USA-Kenner, die es in Russland gibt. Er war vier Jahrzehnte als Korrespondent in den USA und ist dort entsprechend gut vernetzt und kennt den Washingtoner Apparat von innen. Daher habe ich schon viele seiner Analysen übersetzt, die er für die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt.
Nun hat er eine neue Analyse über die in den USA entstandene Zensur geschrieben, über die ich schon oft berichtet habe. Als Beispiele sei an die konzertierte Zensur der Internetkonzerne im Oktober 2020 erinnert, als alle Informationen über den „Laptop aus der Hölle“ zensiert und unsichtbar gemacht wurden. Viele Details darüber wurden später im Zuge der „Twitter-Files“ bekannt, aber das war wohl nur die Spitze des Eisberges.
Ich finde Schitows Analyse ausgesprochen spannend und informativ und sie ist es sicher wert, über sie nachzudenken. Daher habe ich sie übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Als der demokratische US-Präsident Joe Biden im April dieses Jahres offiziell seine Kandidatur für die Wiederwahl ankündigte, reagierte die republikanische Opposition sofort mit einem eigenen Antwortclip auf sein Werbevideo. Er sah aus wie ein Ausschnitt aus den Fernsehnachrichten: „ein ermutigtes China marschiert in Taiwan ein“; die Schließung von 500 Regionalbanken und der „freie Fall“ der Finanzmärkte in den USA; „80.000 illegale Einwanderer“, die die US-Grenze überqueren, ohne dass die Grenzen gesichert sind; und San Francisco, das wegen „eskalierender Kriminalität und der Fentanyl-Drogen-Krise“ den Notstand ausrief. All das diente zur Veranschaulichung der Schlüsselfrage: „Was ist, wenn der schwächste Präsident, den wir je hatten, wiedergewählt wird?“
Sowohl die Frage als auch die Videosequenz sahen von außen betrachtet normal aus. Und obwohl in der Ecke des Bildschirms die Aufschrift stand: „Das Bild basiert vollständig auf KI-Bildern“, also auf künstlicher Intelligenz, musste man sich anstrengen, um zu erkennen, dass nichts von dem, was man gerade gesehen hatte, tatsächlich geschah. Jedes einzelne Bild wurde auf Geheiß der politischen Strategen des Nationalen Komitees der Republikanischen Partei der USA erstellt.
Wilder Westen
Also leben Sie nun damit, wie man heute sagt. Aber niemand versteht wirklich, wie man damit leben kann, obwohl bereits versucht wird, Maßnahmen zu ergreifen. Erst letzten Freitag, am 21. Juli, gab die Biden-Regierung bekannt, dass sie „freiwillige Verpflichtungen von führenden Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz eingeholt hat, um die von der KI ausgehenden Risiken zu bewältigen“. Zufälligerweise begann Biden selbst seine Rede zu diesem Thema im Weißen Haus am selben Tag mit einem Scherz: „Ich bin KI“.
Laut der Erklärung des Weißen Hauses haben sich Amazon, Anthropic, Google, Meta , Microsoft, Inflection und OpenAI verpflichtet, Produkte der maschinellen Intelligenz gründlich zu prüfen, bevor sie auf den Markt kommen, und alles Notwendige zu tun, um die Sicherheit von Verbrauchern und Behörden sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Außerdem haben sie sich bereit erklärt, „robuste technische Mechanismen“ für die Kennzeichnung von KI-Inhalten zu entwickeln. Die US-Regierung wird ihrerseits nationale und internationale Vorschriften für die Entwicklung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz ausarbeiten.
Laut Bloomberg haben bisher neun US-Bundesstaaten „hyperrealistische“ Foto- und Videofälschungen (so genannte Deepfakes) per Gesetz verboten, vor allem im Zusammenhang mit Pornografie und Wahlen. Vier weitere Staaten bereiten solche Verbote vor. Auf Bundesebene gibt es jedoch keine Beschränkungen und auch überhaupt keine diesbezüglichen Vorschriften und Regelungen (obwohl im Kongress Initiativen eingebracht wurden). Laut dem Informations- und Analyseportal Axios ist das gesamte moderne Amerika für KI-generierte politische Werbung der „Wilde Westen“.
Die Hände gewaschen …
Unter diesen Umständen hat die NGO Public Citizen die US-Bundeswahlkommission (FEC) zweimal aufgefordert, zu bestätigen, dass „betrügerische KI-Kommunikation“ zumindest unter die geltende Bestimmung des US-Wahlrechts fällt, die betrügerische Falschdarstellungen verbietet. Im zweiten Fall wurde die Petition auch von fünfzig demokratischen Kongressabgeordneten unterstützt. Die Wettbewerbsbehörde lehnte nicht nur beide Petitionen ab, sondern weigerte sich sogar, entgegen ihrer üblichen Praxis, eine öffentliche Diskussion über die Initiative zu organisieren.
Man muss klarstellen, dass die Organisation und Durchführung von Wahlen in den USA, einschließlich der Bundeswahlen, in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fällt. Der Auftrag der FEC beschränkt sich formell auf die „Gewährleistung einer transparenten und fairen Anwendung und Verwaltung der Bundesgesetze zur Wahlkampffinanzierung“. Das vom Kongress eingerichtete Gremium ist ausdrücklich parteiübergreifend: Die sechsköpfige Kommission setzt sich aus je drei Demokraten und Republikanern zusammen. Und bei der Abstimmung über Petitionen werden die Stimmen nach Parteizugehörigkeit aufgeteilt.
Dennoch erinnerte mich das Geschehen unwillkürlich an die berühmte biblische Episode mit Pontius Pilatus. Nun, diese Leute wissen nicht, „was die Wahrheit ist“, auch nicht in dem Bereich, der in ihre Zuständigkeit fällt und zu dem die ganz bewusste „Verdrehung von Tatsachen“ durchaus gehört. Sie wagen es nicht, darüber zu urteilen, auch nicht in Bezug auf die Früchte des maschinellen Geistes. Und sie waschen ihre Hände in Unschuld …
Zensurunternehmen
Jedoch nehmen nicht alle die „Vogel-Strauß-Position“ ein. Eine weitere aufsehenerregende Geschichte der letzten Wochen in den USA ist der Rechtsstreit der republikanischen Generalstaatsanwälte zweier Bundesstaaten, Missouri und Louisiana, gegen Präsident Biden und seine Regierung wegen der Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Redefreiheit in sozialen Netzwerken. Laut National Public Radio (NPR) „geht es in der Klage unter anderem um den COVID-19-Impfstoff, um rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Sohn des Präsidenten, Hunter Biden, und um den Vorwurf des Wahlbetrugs.“
Geleitet wird der Fall von Terry Doughty, einem Bezirksrichter aus Louisiana, der von Donald Trump ernannt wurde, als dieser US-Präsident war. Am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, verbot Doughty einer Reihe von Ministerien und Behörden, darunter dem Justizministerium, dem FBI, dem Außenministerium und dem Gesundheitsministerium, Meta Platforms (Eigentümer von Facebook und Instagram), Twitter und YouTube zu kontaktieren, um dort veröffentlichte Inhalte zu sperren (außer in Fällen, in denen es um offenkundige Kriminalität und Bedrohungen der nationalen Sicherheit der USA geht).
Die Washington Post kommentierte die Entscheidung als „Sieg für die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten, die die Biden-Regierung beschuldigt hatten, „ein riesiges föderales ‚Zensurunternehmen‘ (Censorship Enterprise) geschaffen zu haben, das darauf abzielt, Tech-Giganten dazu zu drängen, politisch unerwünschte Standpunkte und deren Träger aus dem Informationsraum zu entfernen“. Laut der Zeitung betrachteten die Kläger diese Aktionen als „die ungeheuerlichsten Verstöße gegen den Ersten Verfassungszusatz in der Geschichte der USA“.
Gegen das 155-seitige Urteil von Richter Terry Doughty, das übrigens detaillierte Argumente und konkrete Beispiele für Verstöße enthält, wurde sofort Berufung eingelegt. Das Urteil ist nun auf Eis gelegt; der Fall wartet auf eine weitere Überprüfung.
Der Betrug des Jahrhunderts
Sie fragen mich vielleicht, wo der Zusammenhang zwischen der Erstellung politischer Werbung mit Hilfe von KI und der Zensur in sozialen Netzwerken liegt. Sie sind Glieder derselben Kette und betreffen direkt die Interessen Russlands. Und das ist nicht nur meine Meinung: Jacob Siegel, Herausgeber und Kommentator des jüdisch-amerikanischen Online-Magazins Tablet, schrieb darüber kürzlich in einer ausführlichen Recherche über „13 Views on Disinformation“.
Der Artikel wurde als ein „Leitfaden“ hinter den Kulissen zum „Betrug des Jahrhunderts“ vorgestellt, dessen Bedeutung der Autor darin sieht, dass in den USA unter dem Vorwand der Bekämpfung ausländischer „Wahleinmischung“ und generell „Desinformation“ in den letzten Jahren die totale digitale Kontrolle über die eigene Bevölkerung eingeführt wurde. Erinnern Sie sich noch, als ich mal erwähnt habe, dass die von der KI erzeugte Pseudowirklichkeit die Menschen dazu bringt, ihren Augen nicht zu trauen? Nun, das war noch harmlos. „Wenn man die Grundphilosophie des Krieges gegen Desinformation auf eine Aussage reduziert, dann ist es diese: Man kann seinem eigenen Urteil nicht trauen“, schreibt der Amerikaner an die Adresse seiner Landsleute. Das heißt, was man denkt und was man glaubt, wird von anderen für einen entschieden.
Das „Online-Kriegsrecht“
Siegel erinnert uns daran, dass das Internet vom US-Militär geschaffen wurde und ursprünglich als unschätzbares Instrument zur Förderung der US-Interessen in der ganzen Welt angesehen wurde. Bill Clinton, der 42. Präsident des Landes, spottete öffentlich über Chinas Wunsch, die digitale Entwicklung zu kontrollieren, und sagte, das sei „wie der Versuch, Wackelpeter an die Wand zu nageln“. Sein Nachfolger George W. Bush Junior stützte sich auf Online-Ressourcen, um nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Massenüberwachung der Bevölkerung zu organisieren und seine Demokratisierungsprojekte im Nahen Osten voranzutreiben. Unter Barack Obama, der selbst mit starker Unterstützung der sozialen Netzwerken ins Weiße Haus kam, erreichte der Hype seinen Höhepunkt: Arbeitstreffen seiner Regierung mit Google fanden im Durchschnitt mehr als einmal pro Woche statt; es gab einen intensiven Personalaustausch (252 Wechsel) zwischen den Mitarbeitern des Weißen Hauses und Google. Hillary Clinton, die unter Obama als Außenministerin diente, beaufsichtigte eine Agenda zur „Internetfreiheit“, die darauf abzielte, „die Online-Kommunikation als Instrument zur Öffnung geschlossener Gesellschaften zu entwickeln“.
Doch dann verlor Hillary Clinton, die als Nachfolgerin Obamas im Weißen Haus gehandelt wurde, die Wahl 2016 unerwartet gegen den Republikaner Donald Trump, einen Mann, der dem Washingtoner Establishment völlig fremd und, wie Siegel es ausdrückte, „institutionell gefährlich“ war. Und dann drehten diese hohen Tiere den Spieß um: gegen Russland, das sich angeblich auf Trumps Seite in die amerikanischen Wahlen eingemischt hatte, und gleichzeitig gegen die Tech-Plattformen, die das angeblich nicht verhindern konnten oder wollten. Die Logik war anscheinend einfach: Da die sozialen Netzwerke als Umgehungsweg zur Macht dienten, bedeutet das, dass sie vollständig unterworfen werden müssen, um Wiederholungen zu vermeiden. Und der Vorwand soll der Kampf gegen Desinformation sein.
Laut dem Analysten Jacob Siegel, der übrigens einst im Geheimdienst der US-Armee in Afghanistan diente, war Russiagate eine Art Allheilmittel für die „herrschende Klasse“ der USA. Es vereinte nicht nur verschiedene Teile dieser Klasse gegen den gemeinsamen Feind in der Person von Trump, sondern ermöglichte es auch, die IT-Unternehmen, die bis dahin versucht hatten, politische Neutralität zu wahren, um ihre Profite zu sichern, zu schikanieren und auf ihre Seite zu ziehen. Mark Zuckerberg, der Chef von Facebook, „brach beispielsweise erst ein“, als Obama selbst kurz nach der Wahl „öffentlich die Verbreitung von Fake News über Facebook verurteilte“, erinnert der Autor.
Insgesamt, so seine Einschätzung, „brachte die Koordination, die erforderlich war, um ‚Trumps geheime Verschwörung mit Russland‘ zu inszenieren, Folgendes zusammen: die politischen Ziele der Demokratischen Partei, die behördliche Agenda der Geheim- und Nachrichtendienste, das Narrativ und den moralischen Eifer der Medien und die Architektur der Aufsicht über die Technologieunternehmen.“ „Ohne öffentliche Anordnungen verhängte die Regierung das Online-Kriegsrecht (martial law online) und begann, es durchzusetzen“, konstatiert Jacob Siegel.
Schlimmer als der McCarthyismus
Dieses unverkündete Regime ist seither in Kraft, wie Sie und ich mit eigenen Augen sehen können. Die Schikanen gegen Trump begannen während seiner Präsidentschaft und dauern bis zum heutigen Tag an. Ich spreche noch nicht einmal von der Russophobie.
Siegel ist übrigens der Meinung, dass die aktuelle „Hexenjagd“ noch schlimmer ist als der berüchtigte McCarthyismus in der Mitte des letzten Jahrhunderts. „Der antikommunistische Senator Joseph McCarthy stieß damals auf den Widerstand führender Journalisten, der US-Geheimdienste und seiner Kollegen im Kongress“, schreibt er. „Heute sind es dieselben Gruppen, die sich für neue ‚geheime Listen‘ stark machen und jeden angreifen, der sie in Frage stellt.“
Bei den Listen handelt es sich in diesem Fall um Listen imaginärer russischer „Komplizen“ in sozialen Medien, die unter anderem im Rahmen des Sonderprojekts Hamilton 68 aufgespürt wurden. Im Nachhinein wurde mit Hilfe von Elon Musk, des neuen Eigentümers von Twitter, bekannt, dass das Unternehmen selbst diese Vorwürfe zunächst für „Schwachsinn“ (bullshit) gehalten und angeboten hatte, sie öffentlich bloßzustellen. Das geschah jedoch nicht sofort, und als in diesem Jahr die Offenlegung erfolgte, begegneten die traditionellen US-Medien ihr mit einer Verschwörung des Schweigens.
Übrigens lebt derselbe „Hamilton“ auch heute noch still und leise unter den Fittichen des German Marshall Fund in Washington und überwacht die „böswillige Einflussnahme“ in sozialen Netzwerken nicht nur durch Russland, sondern auch durch China und den Iran. Siegel erwähnt das nicht: Ich denke, dass er sich als echter Yankee nicht wirklich für andere Länder und Völker interessiert; der „Betrug des Jahrhunderts“ ist für ihn wegen seiner verheerenden Folgen für Amerika selbst wichtig. Er schreibt darüber, und er prangert sowohl den Präsidentensohn Hunter Biden mit seinen abscheulichen Abenteuern als auch Trump an, den er „Ungeheuer“ (ogre) nennt. Meiner Meinung nach verleiht diese Offenheit seiner Geschichte zusätzliche Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft.
Der „moralische Kreuzzug“
Siegel ist davon überzeugt, dass der Ausgangspunkt aller Handlungen der US-Regierung die Gewissheit ist, dass sie das Kommando haben wird. Ihr Ziel ist es, die Kontrolle über ihr Land und ihr Volk zu behalten und die Welt zu beherrschen. Dabei sind ihnen alle Mittel recht, einschließlich der Manipulation des öffentlichen Bewusstseins unter dem Vorwand des „Kriegs gegen Desinformation“. Der Autor behauptet übrigens, dass dieselbe „Aufstandsbekämpfungsdoktrin“ (COIN), die er aus Afghanistan kennt, zu diesem Zweck nun auch in den USA eingesetzt wird.
„Für die amerikanische herrschende Klasse hat COIN die Politik als das richtige Mittel im Umgang mit den Einheimischen ersetzt“, schreibt er. Und er erklärt: „Waffen, die für den Kampf gegen den IS und al-Qaida entwickelt wurden, werden jetzt gegen Amerikaner eingesetzt, die ‚falsch‘ über ihren Präsidenten denken – oder über Impfstoffe, oder Geschlechterpronomen oder den Krieg in der Ukraine.“
Generell sei der Kampf gegen Desinformation die Grundlage einer „nationalen Mobilisierungsstrategie“, betont der Analyst und verweist auf die Richtlinie des Global Engagement Centers (GEC), wonach „die Bekämpfung von Propaganda und Desinformation das Fachwissen der gesamten Regierung, des Technologie- und Marketingsektors, der Wissenschaft und der NGOs erfordert“.
So wird eine Mobilisierung auf der Ebene „nicht nur der gesamten Regierung, sondern der gesamten Gesellschaft“ proklamiert, und das Ziel wird zum „großen moralischen Kreuzzug seiner Zeit“ erhoben, argumentiert Siegel. Er erklärt, dass die GEC ursprünglich zur Bekämpfung des Terrorismus geschaffen wurden, aber unter Obama umgewidmet wurde; überhaupt hat der „Krieg gegen Desinformation“ für die US-Regierung den früheren „Krieg gegen den Terror“ nahtlos ersetzt.
Angriffskrieg
Die Ziele dieses neuen Krieges werden durch eine administrative und rechtliche Grundlage untermauert. Dieselben GEC stützen sich auf den Foreign Propaganda and Disinformation Act von 2016, den Siegel als Signal für den Beginn eines „Angriffs-Informationskriegs, der zeitlich nicht begrenzt ist“ bezeichnet.
Aber den entscheidenden Erfolg der neuen „Kreuzritter“ sieht er nicht einmal in den Gesetzen, sondern in der Entscheidung des US-Heimatschutzministers Jay Johnson vom 6. Januar 2017 (also buchstäblich in den letzten Tagen der Obama-Regierung), Wahlkommissionen im ganzen Land als Objekte „kritischer nationaler Infrastruktur“ einzustufen – natürlich unter dem Vorwand der „russischen Einmischung“ in die amerikanischen Wahlen.
Johnson gab später zu, dass er das schon früher beabsichtigt hatte, aber von den Regierungen der Bundesstaaten, die auf ihrer Unabhängigkeit bei den Wahlen bestanden, daran gehindert wurde. Am Ende, so der Artikel, habe „der neue Desinformationsapparat … die Macht erlangt, Bundeswahlen direkt zu überwachen, was tiefgreifende Auswirkungen auf den Showdown zwischen Trump und Biden im Jahr 2020 hatte.“
Ein Spion und eine Marionette
Auch die „Truppen“ für den Informationskrieg werden mobilisiert. Da er per Definition im Cyberspace geführt wird und die wichtigsten Schlachtfelder nicht mehr wie früher die Swing-States, sondern die Tech-Plattformen sind, ist die Verbindung zwischen den Sicherheitskräften und den Techies von zentraler Bedeutung. Siegel zufolge hat es diese Verbindung schon immer gegeben, aber jetzt ist der Militärblock in der Führung von „Unternehmen wie Facebook, Twitter, Google und Amazon“ „dominant geworden“.
Infolgedessen hat sich bereits ein ganzer „Komplex zur Bekämpfung von Desinformation“ gebildet, den der Autor als „eine der einflussreichsten Kräfte der modernen Welt“ betrachtet und mit einem „Leviathan“ mit langen Tentakeln vergleicht (meiner Meinung nach verwenden wir in diesem Zusammenhang eher das Bild einer Krake). Er umfasst Regierungsbehörden, und zwar nicht nur Militärbehörden, sondern zum Beispiel auch die US National Science Foundation, sowie ein weites Netz von NGOs, Forschungszentren und angeschlossenen Unternehmen.
Die Rolle der traditionellen Medien schätzt der Autor hingegen nicht sehr hoch ein. Er kennt natürlich die Untersuchung von Jeff Gert zu diesem Thema, ist aber selbst der Meinung, dass „die amerikanische Presse, die einst die Hüterin der Demokratie war, heute nur noch eine leere und zahnlose Hülle ist, die wie eine Marionette von den Geheimdiensten und Parteifunktionären in den USA benutzt wird“. Seiner Meinung nach sind die Medien „der schwächste Teil“ dieses „Komplexes“, auf den man „bequem die Sünden der anderen abwälzen kann“. Obwohl es überall Verbindungen gibt: Jeff Bezos besitzt zum Beispiel sowohl Amazon mit seiner streng geheimen Cloud-Speicherung von Staatsgeheimnissen als auch die Washington Post, das wichtigste Sprachrohr des US-Establishments in der Hauptstadt.
Mit bitterer Ironie schreibt der Autor über die Entstehung von Amerikas eigenem „Wahrheitsministerium“ und ernsthaft über das „Regime der konzern-staatlichen Zensur“. All dies, so sagt er, ist nur „das Ende vom Anfang“ des Informationskriegs. Und dessen „neue Phase, die bereits im Gange ist“, ist mit dem Einsatz „künstlicher Intelligenz und algorithmischer Vorzensur verbunden, die unsichtbar in die Infrastrukturcodes des Internets eingenäht und in der Lage sind, die Wahrnehmung von Milliarden von Menschen zu verändern.“
Das Verbrechen ist der Krieg selbst
Die Schlussfolgerungen aus all dem sind für Siegel düster. „Ich würde das, was hier geschieht, gerne als Tragödie bezeichnen, aber Tragödien sind etwas, aus dem die Zuschauer etwas lernen sollen“, schreibt er. „Amerika als Land lernt nichts, es wird absichtlich gezwungen, Geistern hinterherzujagen, anstatt etwas zu lernen. Und das nicht, weil die Amerikaner dumm sind, sondern weil das, was geschieht, keine Tragödie, sondern eher ein Verbrechen ist. Desinformation ist sowohl der Name eines Verbrechens als auch ein Mittel, es zu vertuschen; sie ist die Waffe und das Mittel zur Vertuschung. Das Verbrechen ist der Informationskrieg selbst…“
Und weiter schreibt er: „Etwas Ungeheuerliches geschieht in Amerika. Formal ist die Verschmelzung von staatlicher und unternehmerischer Macht, um Stammesleidenschaften zu entfachen, das Markenzeichen des Faschismus.“ Obwohl es „für jeden unvoreingenommenen Beobachter offensichtlich ist, dass wir kein faschistisches Land haben“, schreibt Siegel.
Und ich hebe noch hervor: „Im technischen oder strukturellen Sinn besteht der Zweck eines Zensurregimes nicht darin, zu verbieten oder zu unterdrücken, sondern zu herrschen. Deshalb kann man die Regierung selbst nicht der Desinformation beschuldigen… Ein für alle Mal ist Desinformation das, was sie als solche bezeichnet. Das ist kein Zeichen von konzeptionellem Versagen oder von Unordnung; genau so funktioniert ein totalitäres System.
Ich erinnere daran, dass Tablet, in dem das alles abgedruckt ist, eine jüdische Zeitschrift ist. Ich hoffe, dass seine Furcht vor dem Faschismus übertrieben ist. Und ich glaube – um auf die Episoden zurückzukommen, mit denen wir begonnen haben – dass die Amerikaner ihr Recht, der Regierung die Wahrheit ins Gesicht zu sagen, nicht kampflos aufgeben werden.
Ende der Übersetzung
Dank an Thomas Röper vom Anti-Spiegel für seine Übersetzung.
Quelle: Anti-Spiegel
