Zwischenruf eines Richters – Nord Stream 1 und 2, der schwierige Kampf um die Wahrheit
Wenn Sie, lieber Leser, liebe Leserin, eine abschließende Antwort auf die Frage erwarten, wer für die Zerstörung der Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist, dann lesen Sie nicht weiter. Denn diese Frage kann derzeit noch nicht seriös beantwortet werden. Aber schon jetzt lässt sich am Beispiel der Sprengung von Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie die Wahrheitssuche fehlgeleitet wird. Grundübel ist die Einäugigkeit westlicher Außenpolitik. Sie wird begünstigt durch die servile Haltung eines Großteils der deutschen Medien. Von Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Im Zweifel immer der Russe…
Bekanntlich ist im Krieg die Wahrheit das erste Opfer, so auch im Ukraine-Krieg. Politik und der Mainstream in Presse, Rundfunk und TV betreiben seit Kriegsbeginn in der Ukraine ein beispielloses Verwirrspiel, verbunden mit Desinformation und Hetze. Dem Szenario liegt ein schlichtes Weltbild zugrunde. Im Zweifel ist immer Putin der Bösewicht, zumindest aber ist sein Land schuld an den politischen Krisen der Gegenwart.
Das war nicht immer so. Es gab eine Zeit, da flogen die deutschen Herzen dem Russen Michail Gorbatschow zu. Die Leute erkannten dankbar an, dass die Sowjetunion die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht hat. Äußere Zeichen des politischen Tauwetters waren der Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus der früheren DDR und der Beginn einer fruchtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die lähmende Nachkriegszeit war zwar nicht vergessen, aber die Sowjetunion war für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära ein respektabler Partner geworden. Die Sowjetbürger ihrerseits waren bereit, dem Nachkriegsdeutschland die Verbrechen der Nazizeit mit 27 Millionen Toten nicht nachzutragen. Unter Kanzler Schröder wurden die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter vertieft – sehr zum Missfallen der USA. Die freundliche Grundstimmung zwischen Deutschland und Russland war nicht von Dauer. Unter amerikanischer Anleitung wurde bald wieder an Russland herumgenörgelt und alte Vorbehalte wurden reaktiviert. Allerdings machte es Putin den Kritikern auch nicht schwer.
Im letzten Jahrzehnt wurde uns Deutschen eingebläut, dass die Russen kriegssüchtig seien und ihnen jede Schandtat zuzutrauen sei. Dieses Bild sitzt heute tief in den Köpfen vieler Menschen und beeinflusst ihre Sicht – auch auf die Sprengung von Nord Stream 1 und 2. Wenn es hier um die Tätersuche geht, richtet sich der Blick unwillkürlich Richtung Russland. Umgekehrt bedeutet das, dass die westlichen Staaten und ihr Hätschelkind Selenskyj vorschnell aus dem Kreis der Verdächtigen ausscheiden. Denn – so haben wir gelernt – sie stehen für das Gute und Richtige, immer und überall.
Wahrheitsfindung
Doch so einfach gestrickt ist die Welt nicht. Wer verstehen will, muss sich die Mühe machen, etwas genauer hinzuschauen. Bei der Wahrheitssuche ist es hilfreich, bewährte richterliche Überprüfungsroutinen zu beachten. Zunächst gilt es, möglichst viele und breit gestreute Informationen zu sammeln. Dann müssen diese auf ihre Plausibilität hin überprüft und nach ihrer Bedeutung gewichtet werden. Es ist unerlässlich, dass bei Bewertungen immer die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Beispiel: Wenn Russlands Überfall auf die Ukraine am Völkerrecht gemessen wird, gilt das selbstredend auch bei allen Kriegen unter amerikanischer Führung. Andernfalls wird man unglaubwürdig. Bei der Wahrheitssuche spielen naturgemäß persönliche Überzeugungen eine Rolle. Das ist jedoch dann kein Schaden, wenn der Suchende erkennen lässt, wo er aufgrund seiner Lebenserfahrung und Wertvorstellungen steht, denn dann können die anderen Beteiligten die Überzeugungskraft seiner Argumente kritisch überprüfen.
Ich habe meine Position im Konflikt Ukraine/Russland/Deutschland/USA mehrfach deutlich gemacht, insbesondere in den Essays „Schlussbilanz eines „Putin-Verstehers““, „Selenskyj – Held oder Zündler?“ oder zuletzt in „Zeitenwende – Das falsche Wort zur falschen Zeit vom falschen Mann“. Diese und weitere Texte lassen sich im Internet unschwer auffinden. Ich bemühe mich um Objektivität und nehme für mich nicht in Anspruch, in allen Streitfragen die letzte Wahrheit zu kennen. Denn ich bin noch auf der Suche und nehme in Kauf, dass ich mich mit meiner heutigen Einschätzung angreifbar mache.
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Ein Artikel von Peter Vonnahme, erschienen auf den Nachdenkseiten
Peter Vonnahme, geboren 1942, hat an der Universität München Rechtswissenschaften studiert. Ab 1978 war er Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung (NRV).
